Verkehrsunfalll mit einem Reinigungsfahrzeug der Stadtreinigung – Wie sieht die Haftungsquote aus?

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 4.4.2017 – Az. I-1 U 125/16) musste sich mit einem Verkehrsunfall zwischen zwei Verkehrsteilnehmern befassen. Soweit nichts Ungewöhnliches, Verkehrsunfälle passieren häufiger, jedoch handelte es sich bei dem hier streitgegenständlichen Verkehrsunfall um einen Unfall zwischen einem Kraftfahrzeugführer und einem Reinigungsfahrzeug der Stadtreinigung.

 

Der Fahrer des Reinigungsfahrzeuges fuhr mit diesem am rechten Fahrbahnrand, die gelben Blinkleuchten auf dem Dach der Kehrmaschine waren eingeschaltet. Der Kläger beabsichtigte, das Reinigungsfahrzeug links zu überholen. Als er sich neben diesem befand, wollte der Fahrer des Reinigungsfahrzeuges wenden und zog daher im selben Augenblick nach links, um seine Fahrt auf der anderen Straßenseite fortzusetzen. Es kam zum Verkehrsunfall.

 

Das erstinstanzliche Gericht ging bei der Bewertung des Verkehrsunfalles von einer Haftungsquote von 70 zu 30 zu Lasten der Beklagten aus. Diese Bewertung der Rechtslage hielt in zweiter Instanz nicht statt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.4.2017 – Az. I-1 U 125/16 festgestellt, dass das abbiegende Reinigungsfahrzeug voll haftet. Eine Haftungsquote war in Anbetracht der Umstände nicht zu bilden. Als Gründe hierfür führte das OLG Düsseldorf unter anderem an, dass das gelbe Blinklicht gem. § 38 Abs. 3 S. 1 StVO lediglich vor Gefahren warne. Die Bedeutung eines gelben Blinklichts gehe auch nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich diese Warnung nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug beziehungsweise den von ihm ausgeführten Arbeiten ausgeht. Das OLG Düsseldorf führte weiter aus, dass das Blinklicht dem Reinigungsfahrzeug auch kein Vorrecht verleihen würde. Auch ein Reinigungsfahrzeug, das vom rechten auf den linken Fahrbahnrand wechseln will, muss zunächst den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die hohen Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO beachten. Im Ergebnis wurde somit eine volle Haftung des abbiegenden Reinigungsfahrzeuges angenommen.

 

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