Parkknöllchen – oder was ist ein Verwarnungsgeld

Das Ordnungswidrigkeitengesetz gibt in den §§ 56 ff. OWiG unter anderem der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, den Betroffenen bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld von mindestens 5 Euro bis höchstens 55 Euro zu erheben (§ 2 Abs. 3 Bußgeldkatalog-VO).

Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit durch ein Verwarnungsgeld ist nur dann möglich, wenn es sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit handelt. Meist handelt es sich hierbei um sog. „Park-Knöllchen“, bei denen der Verwaltungsaufwand größer wäre als das zu erwartende Bußgeld.

Der Betroffene muss im Rahmen der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit mittels Verwarnungsgeld auch darüber belehrt worden sein, dass er die Zahlung des Verwarngeldes ablehnen kann. Ist der Betroffene jedoch mit der Verwarnung einverstanden, so hat dieser das Verwarnungsgeld sofort zu zahlen.

Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Bereich des Verkehrsrechts werde ich sehr häufig gefragt, ob es sich lohnen würde, gegen ein Verwarnungsgeld rechtlich vorzugehen. Dies lässt sich natürlich nicht pauschal beantworten und ist stark einzelfallabhängig; im Fokus muss jedoch aufgrund der geringen Höhe des Verwarnungsgeldes stets die Wirtschaftlichkeit stehen. Sprechen Sie uns an, wir klären Ihre Fragen!

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