Ordnungswidrigkeit in Hannover – was Sie wissen müssen!

 

Haben Sie erfolgreich die Schulbank in der Fahrschule gedrückt und haben die Fahrerlaubnis in der Tasche, sind Sie im besten Fall täglich auf den Straßen unterwegs. Ein Bußgeld, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder schlimmstenfalls sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis können unter Umständen existenzbedrohende Auswirkungen für Sie haben.

Wird Ihnen die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, liegt Ihnen bereits ein Anhörungsbogen oder sogar ein Bußgeldbescheid der Bußgeldbehörde vor, dann empfiehlt es, einen Anwalt mit der Überprüfung des Bußgeldbescheides zu beauftragen; Herr Rechtsanwalt Lustenberger der Kanzlei Karoff, Möhring und Kollegen aus Hannover steht Ihnen sehr gerne zur Seite.

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Rechtliche Grundlagen einer Ordnungswidrigkeit

Doch was genau ist eine Ordnungswidrigkeit, die unter Umständen dazu führt, dass mein Punktekonto in Flensburg anwachsen lässt?

Dies lässt sich leicht beantworten, da die Definition einer Ordnungswidrigkeit gesetzlich geregelt ist. Gem. § 1 OWiG ist eine Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige, vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die wichtigsten Regelungen hierzu sind im Straßenverkehrsgesetz (StVG), in der Straßenverkehrsordnung (StVO), in der Fahrerlaubnisverordnung und in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) enthalten.

Die Folgen der Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit sind klar und eindeutig. Haben Sie den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, haben Sie mit einem Bußgeldbescheid zurechnen. Die Zeit zwischen der Verwirklichung der Tat und dem Erhalt des Bußgeldbescheides kann hierbei stark variieren. Sind jedoch mehr als sechs Monate verstrichen, ohne dass Sie von der Bußgeldbehörde auf die Ordnungswidrigkeitsverletzung hingewiesen worden sind, ist der Bußgeldbescheid verfristet.

Die Rechtsfolgen sind also klar und eindeutig: Haben Sie den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, haben Sie mit einer Geldbuße zurechnen. Unter Umständen kommt anstelle einer Geldbuße ein sog. Verwarnungsgeld (§ 56 OWiG) in Betracht. Selbstverständlich besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit, ein zusätzliches Fahrverbot gem. § 25 StVG für 1 bis 3 Monaten auferlegt zu bekommen und Punkte im Fahreignungsregister eingetragen zu bekommen.

 

Die Häufigsten Ordnungswidrigkeiten

Es gibt einzelne Ordnungswidrigkeiten, die statistisch gesehen häufiger verfolgt und geahndet werden als andere Ordnungswidrigkeiten. Dies basiert selbstverständlich auf unterschiedlichen Umständen und hängt von einer Vielzahl von verschiedenen Parametern ab. Dennoch zeigen wir Ihnen nachfolgend die wohl am häufigsten anzutreffenden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kurz auf.

 

Geschwindigkeit

Die Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit stellt die wohl am häufigsten erfüllte Ordnungswidrigkeit dar. Einmal nicht genau auf den Tacho geschaut oder die Verkehrszeichen nicht richtig erkannt, und schon fährt man schneller als eigentlich erlaubt.

Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in § 3 Abs. 1 S. 1 StVO ausgeführt, dass grundsätzlich nur so schnell gefahren werden darf, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.

Darüber hinaus sind natürlich auch die einzuhaltenden Höchstgeschwindigkeiten jeweils gesetzlich näher normiert; so regelt bspw. § 3 Abs. 3 Nr. 1, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auch unter günstigsten Umständen für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h beträgt.

Die Folgen des zu schnellen Fahrens können neben der Ahndung mittels einer Geldbuße auch Punkte in Flensburg und sogar ein Fahrverbot bedeuten.

 

Rotlichtverstoß

In fremden Städten oder bei neu aufgestellten Blitzern an Ampelanlagen kann es des Öfteren dazu kommen, dass die Dauer der Grünphase oder Gelbphase der Ampel unterschätzt werden; die Folge daraus ist ein sog. Rotlichtverstoß.

Entscheidend im Hinblick auf die zu erwartenden Rechtsfolgen eines Rotlichtverstoßes ist, ob die Rotlichtphase bereits länger als eine Sekunde bei Überfahrt gedauert hat. In diesen Fällen spricht man von einem qualifizierten Rotlichtverstoß, der regelmäßig auch ein Fahrverbogt zur Folge hat.

Darüber hinaus spielt es ebenfalls eine Rolle, ob eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorlag oder nicht. Auch eine damit einhergehende Gefährdung kann dazu führen, dass die Rechtsfolge schlimmer ausfällt.

 

Abstandsunterschreitung

Abstandsmessungen treten genau wie Geschwindigkeitsmessungen ebenfalls sehr häufig auf, so dass auch die damit einhergehenden Abstandsverstöße einen nicht unerheblichen Teil der anwaltlichen Tätigkeit im Verkehrsrecht darstellen.

Die Regelungen zum Abstand sind in § 4 StVO aufgeführt. Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ist grds. so groß zu halten, dass auch dann gehalten werden kann, wenn dieser plötzlich bremst.

Interessant hierbei ist, dass die neueren Fahrzeuge mit Abstandswarner ausgestattet sind und manchmal sogar die Geschwindigkeit entsprechend verringern, wenn der notwendige Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht mehr gegeben ist. In derartigen Fällen sind die jeweils vorliegenden Abstandsmessungen einer genauen Prüfung zu unterziehen.

 

Handy am Steuer

Unlängst bekannt ist, dass der Fahrzeugführer während der Fahrt sein Mobiltelefon nicht benutzen darf, wenn er dieses hierfür aufnehmen oder halten muss. Gesetzlich normiert ist das sog. „Handy-Verbot am Steuer“ in § 23 Abs. 1a StVO.

Durch den Vormarsch der Smartphones wird die Benutzung des Mobiltelefons i.S.d. Gesetzes unlängst weiter gefasst; auch die Benutzung als Navigations- oder Diktiergerät kann unter § 23 Abs. 1a StVO gefasst werden und damit auch als Ordnungswidrigkeit ausgelegt werden.

 

Was wir für Sie tun können, wenn es um eine Ordnungswidrigkeit geht!

Sie können sich nicht viele Verfehlungen im Straßenverkehr leisten, sonst wird es teuer und am Ende, d.h. wenn der 8. Punkt erreicht ist, ist auch Ihre Fahrerlaubnis weg. Daher sollten Sie einen Bußgeldbescheid stets von einem Anwalt überprüfen lassen und die Verteidigung im Bußgeldverfahren in professionelle Hände geben.

Mögliche Angriffspunkte im Rahmen des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid können vielfältiger Natur sein. Neben etwaigen Verfahrensfehlern können auch Fehler beim eigentlichen Messverfahren (falscher Aufbau des Messgerätes, fehlender Eichschein, qualitativ schlechtes Foto etc.) eingetreten sein. Um diese jedoch überhaupt feststellen und gutachterlich überprüfen zu können, ist die Einsichtnahme in die jeweilige Verfahrensakte erforderlich und zwingend notwendig; andernfalls können diese oder andere Fehler und Mängel unentdeckt bleiben.

Selbstverständlich unterstützt Sie die Rechtsanwalt Lustenberger sehr gerne bei der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid und übernimmt Ihre anwaltliche Vertretung. Nehmen Sie daher bereits unmittelbar nach Kenntniserlangung, dass Ihnen eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, mit Rechtsanwalt Lustenberger Kontakt auf; die anwaltliche Beratung beginnt somit auch schon bei Vorliegen eines sog. Anhörungsbogens. Wir stehen Ihnen bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit zur Verfügung.

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