Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Ersatzbeschaffung

Interessantes aus der Rechtsprechung – Nutzungsausfall bei verzögerter Ersatzbeschaffung

Was passiert, wenn die Ersatzbeschaffung nach einem Verkehrsunfall nicht ganz geklappt hat und das neue Fahrzeug noch auf sich warten lässt. Es dauert bswp. länger, ein neues Fahrzeug zu finden, als der Sachverständige im Rahmen seines Gutachtens angegeben hat. Hierbei ist anzumerken, dass ein Gutachter bei Vorliegen eines Totalschadens sich stets auch zur sog. Wiederbeschaffungszeit äußert. Diese wird bei Fahrzeugen, die keinen Exotenstatus haben, in der Regel zwischen ca. 10 bis 14 Tagen angeben. Das bedeutet also, dass vermutet wird, dass innerhalb dieser Wiederbeschaffungszeit ein neues Fahrzeug gefunden, Probe gefahren und gekauft wird. Manchmal durchaus schwieirg, da ein Autokauf wohl überlegt sein sollte.

Da das Geld bekanntlich nicht auf den Bäumen wächst und auch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen sich zuweilen etwas länger Zeit lassen, bis ein Schaden reguliert ist, kann es also vorkommen, dass diese Zeit nicht eingehalten werden kann. Ebenfalls kommt es sehr häufig vor, dass die Bemühungen einer ersten Ersatzbeschaffungen nicht zum Ziel führen; der Verkäufer springt ab, die Bank gewährt keinen Kredit, ein anderer Käufer war schneller –die Gründe können vielfältiger Natur sein.

Bevor wir die Frage beantworten, ob durch diese Umstände mehr an Nutzungsausfall gezahlt wird, sollten wir zunächst klären, was denn der sog. Nutzungsausfallschaden über ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen ersatzfähigen Schaden i.S.d §§ 249 ff BGB  dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat. Der sog. Nutzungsausfallschaden setzt neben dem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre. Der Geschädigten muss also einen Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit haben. Darüber hinaus besteht die Nutzungsausfallentschädigung für die erforderliche Ausfallzeit, das heißt für die notwendige Reparatur beziehungsweise Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit.

 

Zurück zur Frage: Es stellst sich also bspw. bei einer gescheiterten ersten Ersatzbeschaffung die Frage, ob der Geschädigte und damit dessen Kfz-Versicherung auch für die Zeit einer zweiten Ersatzbeschaffung eine Nutzungsausfallentschädigung bekommt.

 

Das LG Saarbrücken hatte sich als Berufungsinstanz (in erster Instanz war das AG Saarlouis, Urteil vom 02.06.2017 – Az. 27 C 1522/16 mit dem Fall beschäftigt) mit einem derartigen Fall zu beschäftigen. Das Landgericht Saarbrücken führte mit Urteil vom 10.11.2017 – Az. 13 S 97/17 aus, dass der Schädiger das Risiko einer verzögerten Ersatzbeschaffung trägt, wenn dem Geschädigten aus von diesem nicht zu vertretenden Gründen eine Wiederbeschaffung misslingt. Das bedeutet, dass dem Geschädigten daher auch für die Dauer einer weiteren Ersatzbeschaffungsmaßnahme im üblichen zeitlichen Rahmen ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zusteht.

Die Probleme, die zu einer Verzögerung bei der Ersatzbeschaffung führen, können durchaus vielfältig sein. Das Urteil des LG Saarbrücken ist also natürlich nicht auf alle anderen Situationen umzulegen, zeigt jedoch deutlich, dass durchaus der Schädiger das Risiko einer etwaigen Verzögerung tragen muss.

 

Da die Kommunikation mit der Versicherung manchmel sehr schwierig ist, so ist die klare Empfehlung, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in anwaltliche Hände zu legen. Haben Sie Fragen dazu oder kürzlich einen Verkehrsunfall erlitten und möchten unsere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, dann rufen Sie uns an. Herr Rechtsanwalt Lustenberger der Kanzlei Karoff, Möhring und Kollegen aus Hannover hilft Ihnen sehr gerne bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall.