Haftungsverteilung im Fall des Überholens einer Fahrzeugkolonne

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit Urteil vom 24.02.2017 – Az. 10 U 4448/16 mit einem Verkehrsunfall zu beschäftigen, der sich im Zusammenhang mit einem sog. Kolonnenspringen ereignet hat.

Was ist passiert?

Der Kläger war gerade dabei, eine Fahrzeugkolonne bestehend aus mehreren Fahrzeugen zu überholen. Als der Kläger sich auf Höhe des Beklagten befunden hat, scherte dieser ebenfalls aus. Dabei ereignete sich der streitgegenständlichen Verkehrsunfall, über den das OLG München zuletzt entscheiden musste.

Wie bewertete die erste Instanz den Verkehrsunfall?

Das erstinstanzliche Landgericht Deggendorf hat mir Urteil vom 11.10.2016 – Az. 31 O 266/16 noch eine Haftungsverteilung zulasten des Beklagten in Höhe von 60 zu 40 angenommen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg.

Das OLG München änderte die Haftungsquote in 80 zu 20 zulasten des Beklagten. Dem Beklagten konnte zwar ein Verschulden nachgewiesen werden; dem Beklagten konnte ein Verstoß gegen § 5 Abs. 4 S. 1 StVO nachgewiesen werden, da er sich beim Überholen so hätte verhalten müssen, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Es ist aber ständige Rechtsprechung, dass das Überholen einer Fahrzeugkolonne noch kein Fall des Überholens bei einer unklaren Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO darstellt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn weitere besondere Umstände hinzukommen, bspw. die zu überholenden Fahrzeuge werden langsamer und betätigen den linken Fahrtrichtungsanzeiger.

Das Gericht konnte dem Kläger zwar kein Verschulden an dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall nachweisen, die sog. Betriebsgefahr ist bei ihm jedoch verblieben. Das OLG München führte aus, dass das Überholen einer Fahrzeugkolonne zwar nicht unzulässig ist, ein sog. Idealfahrer dies jedoch angesichts der mit dem sog. Kolonnenspringen verbundene Selbstgefährdung und Fremdgefährdung unterlassen hätte.

Was kann aus dem Urteil entnommen werden?

Das Urteil des OLG Münchens zeigt, dass das sog. Kolonnenspringen gefährlich ist und rechtlich im Falle eines Verkehrsunfalles nicht folgenlos bleibt. Selbstverständlich muss hier ergänzt werden, dass stets im Einzelfall geschaut werden muss und sich die Rechtslage in einer anderen, durchaus vergleichbaren aber nicht identischen Situation ändern kann.