Fahrlehrer und Handy

Der Fahrlehrer und das Handy!

Bekommt der Fahrlehrer, der während der Ausbildungsfahrt mit seinem Handy telefoniert, ebenfalls eine Bußgeld und einen Punkt in Flensburg?

 

Der BGH äußerte sich hierzu mit Beschluss vom 23.09.2014, Az. 4 StR 92/14 (https://openjur.de/u/754157.html) wie folgt:

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen. Der BGH führt in obigem Beschluss aus, dass ein Fahrlehrer auf Ausbildungsfahrt kein Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO ist, solange er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingreift. Es genügt nicht zur Annahme der Fahrzeugführereigenschaft hierbei, wenn der Fahrlehrer im Notfall derartige Eingriffe vorbehält. Darüber hinaus spricht auch die gesetzliche Fiktion in § 2 Abs. 15 S. 2 StVG gegen eine zu weite Auslegung. Nach dieser gilt ein Fahrlehrer unter bestimmten Bedingungen als Fahrzeugführer. Wäre der Fahrlehrer nach der gesetzgeberischen Konzeption immer als Fahrzeugführer anzusehen, hätte keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Fiktion bestanden.

 

Diesen Beschluss kann man durchaus kritisch betrachten, zumal Fahrlehrer einen hohe Verantwortung tragen und letztlich auch eine Vorbildfunktion haben.