„Dashcams“ im Straßenverkehr – Wie sehen das die Gerichte?

Sogenannte „Action-Cams“ oder „Dashcams“ werden immer beliebter und sind kaum mehr von Skipisten, Mountainbike- Strecken, Skate-Parks usw. wegzudenken. Doch wie gehen die Gerichte damit um, wenn eine solche Kamerie im Straßenverkehr bentutz wird? Was ist zulässig oder an welcher Stelle könnte es Probleme geben?

 

Warum sind solche Kameras so beliebt?

Trend, Mode, Social Media – die Antworten hierzu können vielfältiger Natur sein. Die Beliebtheit lässt sich jedoch auf zwei ganz entscheidende Punkte zurückführen:

  • Die Hardware wird immer kleiner, handlicher und preiswerter,
  • und es scheint mächtig viel Spaß zu machen, Film- und Fotoaufnahmen zu machen und diese nachher mit Dritten u.a. in sozialen Netzwerken zu teilen.

Man begegnet derartigen Action-Kameras auch immer häufiger im Straßenverkehr. Meist sind es noch Zweiradfahrer, die eine Kamera auf dem Helm montiert haben, um damit bspw. die Ausfahrt mit dem neu erworbenen Motorrad aufzeichnen zu können. Natürlich kommt auch der ein oder andere Autofahrer auf die Idee, am Rückspiegel oder an einem anderen Ort eine Action-Cam zu befestigen, um die Fahrt zu dokumentieren. Was denn tatsächlich mit diesen Aufnahmen passiert, wird wohl unterschiedlich gehandhabt.

 

Rechtliche Bedenken?!

Neben den positiven Effekten derartiger Bild- und Videoaufnahmen gibt es selbstverständlich aus rechtlicher Sicht durchaus Grund für eine gewisse Skepsis. Die Verwertung der durch eine „Dashcam“ oder Windschutzscheibenkamera aufgenommenen Bilder ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich; auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens können die Aufnahmen nicht ohne weiteres als Beweismittel herangezogen werden.

 

Hierzu hat bspw. das LG Heilbronn mit Urteil vom 03.02.2015, Az. I 3 S 19/14 festgestellt, dass Aufnahmen einer „Dashcam“ im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalles verwertet werden können. Die Aufzeichnung mithilfe einer Windschutzscheibenkamera stelle hierbei eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar. Eine großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stelle schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter dar, weil durch die permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen werde (a.A. AG München mit Urteil vom 06.06.2013, AZ. 343 C 4445/13).

 

Ausblick

Die Frage zur generellen Verwertbarkeit derartiger Aufnahmen in einem zivilgerichtlichen Verfahren ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beantwortung der Frage auf eine umfassende Abwägung der gegenseitigen Interessen beider Parteien an. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in dieser Sache und auch in Bezug auf andere technische Fortschritte und Möglichkeiten zukünftig entwickeln wird.

 

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